Frage von Brigitte H. • 16.08.2021
Wie können Sie gewährleisten, dass es keine Impfpflicht - auch nicht durch die "Hintertür" - gibt und dass Ungeimpfte nicht diskriminiert und diffamiert werden?
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 23.09.2021 von Gülistan Yüksel SPD

Eine Impfpflicht wie in Frankreich ist nach Meinung der Vorsitzenden des Ethikrats aufgrund unserer hohen Impfquoten beim Gesundheitspersonal und bei Lehrer:innen nicht notwendig

Frage von Klaus H. • 15.08.2021
Es dürfte unstrittig sein dass PV-Anlagen massiv gefördert werden müssen. Doch der Aufwand für Genehmigungen/Steuer/Umsatzsteuer hemmen für Anlagen <10 kW. Wollen Sie diese Hemmnisse anpacken?
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 22.09.2021 von Gülistan Yüksel SPD

In Kombination mit anderen Maßnahmen fördern wir die private Stromerzeugung, damit klimafreundliche Alternativen attraktiver werden und insbesondere Solarenergie von möglichst allen Menschen produziert und genutzt werden kann.

Frage von Gisela B. • 05.08.2021
Neben meinem Versorgungsbezug wird eine Witwenversorgung gezahlt. Gem. § 67 LBeamtVG NRW erhalte ich nur noch ein gekürztes Ruhegehalt. Warum gibt es diese alte Kürzungsvorschrift noch immer?
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 23.08.2021 von Gülistan Yüksel SPD

Hier ist der Bund nicht zuständig, so dass ich Ihnen an dieser Stelle leider keine befriedigende Antwort über eine mögliche Gesetzesreform geben kann.

Frage von Willi G. • 02.08.2021
Guten Tag Frau Yüksel, glauben Sie das die neu geschaffenen Transparenzregeln ausreichend sind und der Wähler nicht, wie so oft, vorgeführt wurde?
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 08.09.2021 von Gülistan Yüksel SPD

Nach langen Verhandlungen konnten wir die Transparenzregeln in diesem Jahr endlich deutlich verschärfen.