Foto: Maximilian König
(...) Für uns als SPD ist es ein großer Erfolg, dass künftig auch Menschen, die in allen Angelegenheiten eine Betreuung haben, wählen gehen dürfen. Die SPD hat in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt, dass der Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, abgeschafft werden soll. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Wahlrechtsausschlüsse ersatzlos gestrichen werden. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe mich direkt an die Evangelische Stiftung Hephata gewandt und eine Stellungnahme erbeten. Dieses Schreiben liegt uns mittlerweile vor. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Pflegeversicherung, die ich Ihnen gerne beantworte und ein paar Informationen dazu gebe. (...)
(...) Auch ich unterstütze – gemeinsam mit der gesamten SPD-Bundestagsfraktion – dieses Anliegen. Deshalb war es auch die SPD-Bundestagsfraktion, die einen Gesetzentwurf zur Betreuungsvergütung initiiert hat, der gerade im parlamentarischen Verfahren diskutiert wird. (...)
(...) Bei der Abstimmung im Bundestag ging es nicht darum, der Wiederzulassung von Glyphosat zuzustimmen. Mit meiner Enthaltung habe ich also keineswegs eine Wiederzulassung möglich gemacht. (...)
(...) Die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten haben bereits heute die Möglichkeit, sich eine sogenannte Patientenquittung beim Arzt ausstellen zu lassen. Dies kann von den Patienten entweder unmittelbar nach der Behandlung oder aber quartalsweise verlangt werden. (...)
