Bleibt der Familiennachzug ein Lippenbekenntnis der Ampel?
Sehr geehrte Frau Y.,
danke für Ihre Antwort. Diese ist - wie erwartet - nicht zufriedenstellend. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Abschaffung des Sprachnachweis beim Familiennachzug insb. zu DEUTSCHEN FACHKRÄFTEN bereits schrittweise im Rahmen das FachkräfteeinwandG hätte erfolgen können. Zumal zum einen der Wirtschaftsstandort DE gestärkt würde (damit dt Fachkräfte nicht auswandern) und zum anderen langfristig auch Wählerstimmen (durch Einbügerung) gesichert würden. Ferner werden Sie für den Familiennachzug zu DEUTSCHEN sicherlich auch mehr Unterstützung finden.
Zudem hatte eine andere Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Sprachnachweises bereits im MAI 2022 mit Verweis Ihren Koalitionsvertrages 2021 in den BT eingebracht. Weshalb dies ohne weiteres abgelehnt wurde, ohne selbst einen Gesetzentwurf zu bringen ist mir ein Rätsel und nicht nachvollziehbar.
Insofern die Frage: Bleibt der Familiennachzug ein Lippenbekenntnis?
MfG
Andreas H.
Rechtsanwal
Sehr geehrter Herr H.,
wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort mitgeteilt habe, sind unsere Vorhaben keine Lippenbekenntnisse. Wir haben bereits zahlreiche migrationspolitische Maßnahmen in dieser Legislaturperiode umgesetzt und wir arbeiten auch jetzt, Woche für Woche, weiter daran, die übrigen Ziele des Koalitionsvertrags möglichst vollständig umzusetzen. In diesem Zusammenhang verweise ich gern auf meine Antwort an Sie vom 24.10.
Für mich – als zuständige Berichterstatterin und als langjährige Ehrenamtlerin im Bereich Integration – ist die Reformierung beim Sprachnachweis zum Ehegattennachzug weiterhin ein sehr wichtiges Vorhaben – und zwar nicht nur für Fachkräfte, sondern für alle Betroffenen.
Mit freundlichen Grüßen
Gülistan Yüksel, MdB
Weitere Fragen an Gülistan Yüksel
Die SPD und ich stehen klar zum Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen.
Sobald der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat, wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Drei Monate später wird es in Kraft treten.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug auch erst nach der Einreise erbracht werden kann.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug auch erst nach der Einreise erbracht werden kann.