(Wofür) Braucht es das "politische Amt" d. Antisemitismusbeauftragten? Soll es eine Neuausschreibung geben, wann/wozu? Welche Qualifikationen/Merkmale waren bisher für das "politische Amt" relevant?
Im § 19 IV S. 2 des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen u. Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG) heißt es: "Wahlberechtigt und wählbar sind die weiblichen Beschäftigten der Dienststelle."
Die mir bekannten Queerbeauftragten sind i. d. R. nicht heterosexuell (z.B. Sven Lehmann aus Ihrer Partei & bis vor kurzem Queerbeauftragter der seinerzeitigen Ampelregierung).
Antisemitismusbeauftragte (in HH: "Beauftragte für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus") sind - mit 1 mir bekannten Ausnahme in nicht-jüd. Organen: Prof. Samuel Salzborn in Berlin - fast ausnahmslos nicht-jüdischen Selbstverständnisses. In Hamburg sei das derzeit vakante Amt - https://tinyurl.com/c366adfn - ein "politisches Amt": https://tinyurl.com/3y8fchyk
(Wofür) Braucht es die Stelle aus Ihrer Sicht? https://tinyurl.com/5n96wtjk
Wo kann ich über Auswahlkriterien für das "politische Amt" des letzten/künftigen Antisemitismusbeauftragten nachlesen?
- Das Amt der „Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus“ in Hamburg ist derzeit besetzt. Dr. Anna von Villiez wurde zum 1. Juli 2026 für drei Jahre bestellt.
- Die Einrichtung des Amtes geht auf ein Ersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft vom 18. Dezember 2019 zurück. Auf dieser Grundlage hat der Senat das Amt ausgestaltet und 2021 erstmals besetzt. Das Amt ist damit Ergebnis eines parlamentarischen Beschlusses und kein frei geschaffenes persönliches Amt des Senats.
- Die Beauftragte ist unter anderem Ansprechperson für Betroffene und Zivilgesellschaft, vernetzt relevante Akteur*innen (u. A. in einem Runden Tisch) und wirkt an der Weiterentwicklung der Hamburger Maßnahmen gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens mit.
- Die Kriterien für die Besetzung waren in der öffentlichen Ausschreibung benannt. Dazu gehörten insbesondere fachliche Kenntnisse zu Antisemitismus sowie zu jüdischer Geschichte, Religion und Kultur, Vermittlungsfähigkeit und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Behörden und Gremien. Eine jüdische Religionszugehörigkeit war keine Voraussetzung; die Ausschreibung richtete sich ausdrücklich unabhängig von Religion und Weltanschauung an Bewerber*innen.
- Gerade seit dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 hat Antisemitismus massiv zugenommen. Antisemitismus geht nicht nur von von Rechtsradikalen, sondern auch von Linksradikalen und Islamisten aus. Seither ist das Amt noch wichtiger als zuvor.
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