FDP-Bundestagsfraktion
(...) Kritisch sehe ich jedoch die Absicht der Landesregierung, die NRW-Bezirksregierungen auf drei Einheiten zu verschmelzen und unsere ostwestfälisch-lippische Bezirksregierung in Detmold dem westfälischen Münster zuzuordnen. Wohl gemerkt: Synergieeffekte heben, die Verwaltungsstrukturen auch auf Bezirksebene verschlanken - das sich richtige Ansätze. (...)
(...) Selbstverständlich aber hat zumindest die in jüngster Zeit nicht veränderte Ökosteuer mit den aktuellen Strompreiserhöhungen nichts zu tun. Auch die Umlagekosten aus dem EEG haben sich zwar gerade in letzter Zeit (für 2008 wird gegenüber 2007 mit einer Verdoppelung gerechnet) weiter erhöht, können aber keinesfalls als Rechtfertigung für die jüngst von großen deutschen Versorgern angekündigten Preissteigerungen herhalten. (...)
(...) der andauernde Missbrauch von eigentlich für Servicezwecke vorgesehene Rufnummern ist in der Tat ein Ärgernis. Nach der geltenden Rechtslage kann die Bundesnetzagentur jedoch bereits jetzt selbständig tätig werden, und sie tut auch ihr Möglichstes, um schnell und effizient gegen diese Rechtsverstöße vorzugehen. (...)
(...) Lockanrufe, bei denen den Opfern ein „Anruf in Abwesenheit“ vorgegaukelt wird und im Handydisplay gleichzeitig eine übertragene teure 0137- oder 0900-Nummer eingeblendet wird, sollen damit eingedämmt werden.Das Gesetz liegt derzeit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor und tritt nach der Veröffentlichung in Kraft. (...)
Sehr geehrte Frau Neumüller,
Ihre Frage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:
Sehr geehrte Frau Baumann,
