Frage an Gudrun Kopp von Frank S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Kopp,
wie ich heute erfahren habe, war Ihr Beitrag zum Thema Strompreiserhöhung die Feststellung, dass Ökosteuer und das EEG die Schuldigen sind.
Sie sind die Fachsprecherin für Energie und scheinbar ist Ihnen entgangen, das die Ökosteuer nicht erhöht wurde und die Belastungen das das EEG in seiner Gesamtheit nur einen Bruchteil der jetzigen Erhöhung ausmacht. Sind Sie unwissend, demagogisch oder stimmt meine Information aus den Nachrichten nicht (DLF).
Kann man Ihren Ausführungen entnehmen, dass Sie die Ökosteuer und das EEG abschaffen möchten?
Beste Grüße
Frank Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich ausschließlich sachlich beantworte:
Die Ihnen zugängliche Information ist zumindest nicht vollständig gewesen. Richtig ist, dass ich darauf hingewiesen habe, dass die staatlich verursachten Belastungen auf den Strompreisen in Deutschland EU-weit mit über 40% an zweiter Stelle liegen, was nicht unerheblich ist für das StrompreisNIVEAU insgesamt.
Selbstverständlich aber hat zumindest die in jüngster Zeit nicht veränderte Ökosteuer mit den aktuellen Strompreiserhöhungen nichts zu tun. Auch die Umlagekosten aus dem EEG haben sich zwar gerade in letzter Zeit (für 2008 wird gegenüber 2007 mit einer Verdoppelung gerechnet) weiter erhöht, können aber keinesfalls als Rechtfertigung für die jüngst von großen deutschen Versorgern angekündigten Preissteigerungen herhalten. Diese Preissteigerungen sind meiner Ansicht nach in erster Linie auf Wettbewerbsmängel auf den deutschen Energiemärkten zurückzuführen. Erst wenn es gelingt, die europäischen Märkte enger miteinander zu vernetzen und weiter zu liberalisieren, werden die Verbraucher auch geringere Preise zahlen können. Für weitere Informationen lesen Sie gerne mehr unter www.gudrun-kopp.de. Was das EEG betrifft, so ist die FDP allerdings in der Tat der Meinung, dass die Förderung erneuerbarer Energien mit Marktinstrumenten erfolgen sollte und nicht mit Subventionen durch Zwangseinspeisung und Garantiepreise. Auch die künstliche Verteuerung des Faktors Energie durch die Ökosteuer hat die FDP schon seit ihrer Einführung stets abgelehnt.. Statt den Anteil des Staates am Einkommen der Bürger stetig zu erhöhen, halten wir eine Trendwende zu mehr Freiheit und weniger Staat für geboten.
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp, MdB
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(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)