Gregor Gysi

Ich kritisiere scharf, dass es in Deutschland Flüchtlinge erster, zweiter und dritter Klasse gibt. Außerdem kritisiere ich scharf, dass das Rentenniveau für die Rentnerinnen und Rentner, die Jahrzehnte lang eingezahlt haben, herabgesetzt wurde, so dass viele an der Grenze zur Armut leben müssen.

Ihre Idee, eine eidesstattliche Versicherung dergestalt abzugeben, ob sich etwas verändert hat oder nicht, finde ich nicht schlecht.

Eigentlich müsste der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, dass diese Diskriminierungen nicht aufrechterhalten werden dürfen. Aber es ist sehr schwierig, eine solche Entscheidung durchzusetzen.

Ich glaube nicht, dass wir jetzt den Namen ändern sollten, aber wir müssen wieder mit Leidenschaft, ohne permanente Selbstbeschäftigung und Denunziation politisch agieren.

Zunächst muss das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.

Die Schwierigkeit besteht in der Zwei-Staaten-Lösung.