Gregor Gysi

(...) Einmal wird ein Krieg mit Menschenrechtsverletzungen in dem Land begründet, zum anderen werden Waffenlieferungen an ein Land genehmigt, das ständig Menschenrechte verletzt und Krieg führt. Zum einen muss jeder, der bei einer Schwarzfahrt festgestellt wird, wegen Betruges Strafe bezahlen, zum anderen drückt sich aber die Regierung davor, die Schadenersatzpflicht des Volkswagenwerkes nach einer gefälschten Software festzustellen. Ich glaube, dass die Leute solche Erscheinungen immer mehr übelnehmen. (...)

Sehr geehrter Herr R.,

(...) Es gibt noch keine Gleichstellung der Geschlechter. Frauen werden immer wieder benachteiligt, auch bei Bewerbungen. (...)

(...) November hat mich erreicht. Wir stellen immer wieder Anträge, solche absichtsvoll geschaffenen Steuerlücken zu schließen. Es wird höchste Zeit, dass die Mehrheit im Bundestag begreift, wie sehr sie der Gesellschaft und der Demokratie schadet, wenn sie diese Steuertricksereien nicht unterbindet. (...)

(...) meine Erfahrung besagt, dass Bewegungen nur funktionieren, wenn sie sich auf ein Thema konzentrieren. Zum Beispiel funktionierte die Bewegung gegen die Abholzung des Waldes im Hambacher Forst, um erneut Braunkohle gewinnen zu können. Wenn man aber eine Bewegung anbietet, die sämtliche Themen zum Gegenstand hat, geht es in aller Regel nicht. (...)

(...) Es gab schon eine Klage bis zum Münchener Finanzhof und zum Bundesverfassungsgericht, die jeweils abgewiesen wurden. In beiden Fällen wurde festgestellt, dass eine pauschalierte Kostenpauschale berechtigt sei. Sie erhöht sich jedes Jahr um die Inflationsrate. (...)