
(...) Ich bin strikt dagegen, den Artikel 146 des Grundgesetzes zu streichen. Es muss der Tag kommen, an dem eine neue Verfassung durch einen Volksentscheid angenommen wird, der das Grundgesetz ersetzt. (...)
© DBT / Inga Haar
(...) Ich bin strikt dagegen, den Artikel 146 des Grundgesetzes zu streichen. Es muss der Tag kommen, an dem eine neue Verfassung durch einen Volksentscheid angenommen wird, der das Grundgesetz ersetzt. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich mich schon öffentlich geäußert und arbeite gerade an einem Appell mit Prominenten, die sehr entschieden seine Freilassung fordern werden. (...)
(...) Dabei ist es ihr egal, dass sie diese Arbeitskräfte anderen Ländern entzieht. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist inkonsequent und konzentriert sich viel zu wenig auf eine wirkliche Integration. Es gibt 70 Millionen Flüchtlinge auf der Erde und davon nur 3 Millionen in Europa. (...)
(...) mit der Beschränkung des passiven Wahlrechts muss man vorsichtig umgehen. Trotzdem bin ich für eine Begrenzung der Tätigkeit einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers auf zehn Jahre. (...)
(...) Nun wird der juristische Weg wahrscheinlich von der Familie beschritten werden. Sie wissen, dass die Gerichte unabhängig sind. (...)
(...) November hat mich erreicht. Es gibt verschiedene Bereiche, in denen die Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland wesentlich besser funktionieren als in der DDR. Es gibt aber auch andere Bereiche. (...)