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Frage von Peter D. •

Frage an Gregor Gysi von Peter D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Gysi

mein Name ist P. E. .und ich bin Vorsitzender des Vereins Pay Day Africa International. Ich schreibe Ihnen heute, weil das EU Parlament in der vergangenen Woche den EU-Mitgliedsstaaten nahelegte: “die Anerkennung des „Ökozids“ als internationales Verbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) voranzubringen” (Quelle: EU-Parlament).

Gleich zwei Petitionen beschäftigen sich mit der Strafverfolgung des Ökozids:

Mehr als 50.000 Menschen haben bisher die Petition: “Lebensgrundlagen schützen - Ökozid strafbar machen!” unterschrieben.
Mehr als 20.000 Menschen unterschrieben bisher die Petition: ”Shell & Nigeria: Ökozid weltweit strafbar machen!”

Im Namen der Petitionsstarter*innen frage ich sie heute:

1) Setzen Sie sich in Ihrer Partei bereits mit dem “Ökozid” auseinander? Planen Sie zB die Strafverfolgung von Ökozid in ihr Wahlprogramm aufzunehmen?
2) Stehen Sie für ein virtuelles Gespräch / für eine Unterschriftenübergabe zur Verfügung?
3) und/oder haben Sie sonst Interesse an einer Stellungnahme?! Bei Change.org gibt es die Möglichkeit eine sogenannte Entscheidungsträger-Antwort an die Unterstützer*innen der jeweiligen Petitionen zu schicken. (Diese wird per E-Mail an diejenigen Menschen, die unterschrieben haben und Interesse an Neuigkeiten zu den Kampagnen haben verschickt.)

Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören,

Mit freundlichem Gruß
P. E.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr D.,

Ihre Nachricht hat mich erreicht.

DIE LINKE im Bundestag unterstützt die Forderung der Aufnahme des Staftatbestandes „Ökozid“ in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes. Diese kann einen Beitrag dazu leisten, das Machtungleichgewicht, das momentan zwischen Verursachenden und Leidtragenden besteht, zu reduzieren. Leider wird es allein das Artensterben, die Zerstörung von Ökosystemen und den Zwang zur wirtschaftlichen Ausbeutung von Mensch und Natur nicht beenden können. Dafür brauchen wir einen viel größeren gesellschaftlichen Wandel, der die kapitalistische Produktionsweise überwindet. Dennoch kann die Aufnahme von Ökozid als internationaler Straftatbestand dazu führen, dass Unternehmen mehr in Risikovermeidung investieren. Belgien hat sich bereits als erstes EU-Land am 22. Dezember für die Prüfung einer Aufnahme ausgesprochen. Die deutsche Bundesregierung sollte diesen Vorschlag unterstützen. Wir werden darauf drängen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

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