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Gregor Gysi
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Frage von Gerd W. •

Frage an Gregor Gysi von Gerd W. bezüglich Recht

Bitte erklären Sie mir:

(1)Wieso wird mein Recht auf Meinungsfreiheit bei der Bundestagswahl 2021 eingeschränkt,
wenn ich der Meinung bin, daß keiner der im Wahlzettel aufgelisteten politischen Repräsentanten mich vertrauenswürdig und kompetent im Bundestag repräsentieren kann?

(2)Warum ist es mir nicht erlaubt, als mündige/r Bürger/in als eine persönliche politische Meinung die gesamt-politische Vertrauensfrage bei der Bundestagswahl stellen zu dürfen?

Damit Sie sich besser orientieren können, erlauben wir uns, als Teil der konsumensch.de-Initiative, eine zeitgerechte „K.D.O. Wahl-Reform als Lösung zu dieser fehlenden Meinungsfreiheit vorzustellen, die eine umfassende gesamtpolitische demokratische Reformation
einleiten könnte.

Eine gleichberechtigte „keine der Obengenannten“ Wahloption auf jedem Wahlzettel in 2021, um die gesamtpolitische Vertrauensfrage stellen zu können, bedeutet nicht nur mehr Demokratie zu wagen, sondern ermächtigt damit die fast 15 Millionen Nichtwähler (2017), die nach den gegenwärtigen Wahlgesetzen sonst genötigt würden, entweder heuchlerisch den kleinsten Übel bei der Wahl wählen zu müssen oder, wie es über eine halbe Millionen Bürger getan haben, ihre Stimmzettel zu durchkreuzen und dadurch auch auf ihr Mitbestimmungsrecht „freiwillig“ zu verzichten.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr W.,

Ihre Nachricht vom 2. Januar habe ich gelesen.

Es gibt die Möglichkeit, dass jede erwachsene Bürgerin und jeder erwachsene Bürger Deutschlands zur Bundestagswahl antreten kann. Man braucht 200 Unterschriften aus einem Wahlkreis und wird dann als Direktkandidatin oder Direktkandidat aufgestellt. Die rechtlichen Grundlagen finden Sie in den Paragrafen 19 und 20, Absatz 3, Bundeswahlgesetz und in Paragraf 34, Absatz 1, 3 und 4 der Bundeswahlordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

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