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DIE LINKE
• 12.03.2024

Für einen Untersuchungsausschuss braucht man eine bestimmte Zahl von Stimmen, die in diesem Falle wohl leider nicht erreicht werden würde. Andererseits ist aber die Staatsanwaltschaft verpflichtet, zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und ein Ermittlungsverfahren gegen die vier betroffenen Abgeordneten eingeleitet werden muss.

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DIE LINKE
• 12.03.2024

Ich nehme an, dass die Auslieferung an die USA droht. Er braucht guten anwaltlichen Schutz. Aber wie Sie wissen, ist es recht schwierig, eine Auslieferung an ein anderes Mitgliedsland der NATO oder der EU zu verhindern. Ich hoffe dennoch, dass seine Anwältin bzw. sein Anwalt erfolgreich für ihn agieren kann.

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