Gregor Gysi

Die Ukraine gehört nicht der NATO an. Wenn jetzt andere Länder Soldaten hinschickten, können Völkerrechtler durchaus interpretieren, dass das keine Kriegsteilnahme sei. Putin wird es aber anders sehen und deshalb auch anders reagieren.

Wenn sie allerdings Straftaten begehen, müssen diese auch verfolgt werden.

Ich bin gegen eine Pflicht. Aber wenn es eine Pflicht geben sollte, wäre es wichtig, dass man eine freie Wahl zwischen den Diensten oder der Bundeswehr hat.

Die Preise legen immer die Veranstalter fest. Dahinter steckt zum Beispiel die Miete für den Saal, Hotelkosten, Kosten für ein Abendessen, etc. Allerdings kenne ich auch Veranstalter, die nur 20 Euro kosten.

Seit langer Zeit haben wir aber eine Verlagerung von Steuern auf Vermögen und Einkommen hin zu Verbrauchssteuern. Also ist zu befürchten, dass sie die Mehrwertsteuer erhöhen werden.

Lehrerinnen und Lehrer sollten über alle Religionen unterrichten, aber nicht zu einer bestimmten Religion indoktrinieren. Die Teilnahme am Religionsunterricht ist freiwillig und das muss auch so bleiben.