Frage von Karim H. • 08.03.2020
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• 16.03.2020

(...) Es steht Ihnen als Besitzerin von Softairwaffen selbstverständlich frei, die in Ihrem Besitz befindlichen Softairwaffen der Behörde vorzulegen und deren Ungefährlichkeit, vergleichbar mit einem Spielzeug amtlich feststellen zu lassen. Sollte dabei allerdings festgestellt werden, dass die freigesetzte Aufschlagsenergie der damit verschossenen Projektile die Anwendung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und des Waffengesetzes eröffnet, entzieht dies der Gleichsetzung mit Spielzeug natürlich den Boden und waffenrechtliche Konsequenzen wären dann unumgänglich. (...) 

Frage von Prof. Günther S. H. • 22.02.2020
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• 03.03.2020

Ich setze mich für eine gerechte Besteuerung der großen Banken und Konzerne, der Großverdienenden und der Vermögenden ein. Wenn wir je die Mitte der Gesellschaft entlasten wollen, müssen wir die ganz oben stärker zur Bezahlung der Kosten der Gesellschaft heranziehen.

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• 25.02.2020

(...) Das gilt auch entsprechend für Ihre zweite Frage. Nur nach einer eindeutigen wissenschaftlichen Erklärung könnte eine andere Entscheidung getroffen werden. (...)

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• 24.02.2020

(...) Februar hat mich erreicht. Es gab und gibt ein Problem dergestalt, dass Rauchmeldungen viel zu spät die Feuerwehr erreichen und deshalb die Hilfe zu spät kommt. So sind schon Menschen ums Leben gekommen. (...)

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• 24.02.2020

(...) Februar hat mich erreicht. Der Gesetzentwurf ist noch in den Ausschüssen, wird noch diskutiert. Tatsächlich ist die Frage, ob man zum stationären Aufenthalt zwingen sollte. (...)

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• 19.02.2020

(...) Ich habe mich damals an den Bundesfinanzminister gewandt, der mir erklärte, dass das schon immer so gewesen sei. Ich erklärte ihm, dass es dann schon immer falsch gewesen sei. Erst als der zweite Handwerker bei mir war, der ebenfalls in Insolvenz gehen musste, habe ich dann eine Änderung erreicht. (...)

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