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Gottfried Ludewig
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Frage von Helmut J. •

Frage an Gottfried Ludewig von Helmut J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Ludewig,

am 5. September zeigte der RBB die Dokumentation "Der Kampf um die Sicherheit - Hauptstadt des Verbrechens?", siehe https://www.rbb-online.de/doku/h-j/hauptstadt-des-verbrechens.html In der Darstellung diverser Kriminalitätsdelikte geht es von Minute 36:54 bis zur Minute 39:59 um rechte Gewalttaten. Beispielhaft geht es um den Fall des dunkelhäutigen, in Berlin geborenen und in Buch/Karow lebenden Jungen Leon. Die beiden Autoren treffen in Minute 38:07 die Aussage "Der Norden Pankows ist ein Schwerpunkt rassistischer Gewalt". Von den Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und AfD stimmt allein die AfD der These Nr. 29 im Wahl-O-Mat "Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern" nicht zu. Die jeweiligen Begründungen dazu differenzieren, indem sie z.B. teilweise den Linksextremismus einbeziehen. Aber hier nur beschränkt auf den Rechtsextremismus und die ortsbezogene Aussage in der Dokumentation: Stimmen Sie dieser Aussage zu? Wenn ja: Sehen Sie über den grundsätzlichen Kampf gegen Rechts-, ggf. Extremismus jeglicher Art hinaus zusätzlichen Handlungsbedarf in Pankow (z.B. in Bezug auf die ziemlich umtriebige NPD Berlin-Pankow)? Worin konkret würden Sie als gewählter Abgeordneter ihre Aufgabe vor Ort sehen? Vielen Dank für eine Antwort vorab. Ggf. stelle ich ergänzende Nachfragen am 14. September im Wahlforum in Französisch Buchholz, siehe https://www.verein-nordlicht.de/veranstaltungsplan/

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Hansen,

für mich ist ganz klar, dass wir in Deutschland aber auch im Pankower Norden aktiv gegen Rechtsextremismus vorgehen müssen. Was konkret im Pankower Norden durch Rechtsextreme passiert, geht gar nicht. Dass sich Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr auf die Straße trauen, Laternenpfosten, Plakate und mehr mit einschlägigen Zeichnungen versehen werden, lehne ich ab und bin der Meinung, dass wir dagegen mehr unternehmen müssen. Konkret im Pankower Norden setze ich mich deshalb seit Langem für die Schaffung einer Polizeiwache in Buch ein. Die Präsenz von mehr Polizisten vor Ort schreckt Straftäter ab, sorgt für eine schnellere Aufklärung von Straftaten und eine Bestrafung der Täter.

Mit besten Grüßen,
Gottfried Ludewig