Ich lese CDUProgramm: Kita/Grundschulen, Sprachkurse für Kleine, Fahrkarten, Gehälter Grundschullehrer, Zulagen Feuerwehr/Polizei, Meisterkurse uam. Toll. Wenn Geld da ist problemlos. Wie bezahlbar?
Sehr geehrter Herr H.
die CDU Rheinland-Pfalz setzt auf klare Prioritäten und realistische Ziele – bessere Bildung, mehr Sicherheit, gute Bedingungen für Familien sowie Mittelstand und Handwerk.
Mit Ihrer Frage sprechen Sie einen entscheidenden Punkt an: Politische Vorhaben müssen letztlich auch finanzierbar sein. Genau darauf kommt es an. Eine solide Finanzierung erfolgt nicht nach dem Prinzip „Wünsch dir was“, sondern über drei klare Wege: Erstens durch eine konsequente Prioritätensetzung im Haushalt. Zweitens durch mehr Effizienz, weniger Bürokratie und eine moderne Verwaltung. Drittens durch mehr wirtschaftliche Stärke im Land – denn nur ein starkes Rheinland-Pfalz kann auf Dauer investieren.
Entscheidend ist zudem, dass Rheinland-Pfalz deutlich besser im Umsetzen werden muss. Damit die Menschen im Alltag die positiven Effekte politischer Entscheidungen spüren, müssen Maßnahmen schneller, verlässlicher und wirksamer bei ihnen ankommen.
Deshalb sagen wir: Ja, Rheinland-Pfalz kann sich diese Investitionen leisten, wenn die Politik klare Prioritäten setzt, verantwortungsvoll wirtschaftet und endlich wieder konsequenter ins Umsetzen kommt. Wir als CDU Rheinland-Pfalz sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und Rheinland-Pfalz wieder voranzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gordon Schnieder
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
Da die Mütterrente von Gesetzes wegen als Renteneinkommen behandelt wird, wird diese genauso wie beispielsweise die Betriebsrente oder die Witwenrente bei der Grundsicherung berücksichtigt. Die Grundsicherung ist stets subsidiär.
Integrative medizinische Ansätze können eine ergänzende Rolle spielen, sofern sie verantwortungsvoll angewendet werden und die evidenzbasierte Medizin sinnvoll ergänzen.
Und noch etwas: Die AfD löst keines der Probleme, die Sie ansprechen. Im Gegenteil: Ihre wirtschafts- und sicherheitspolitischen Positionen würden unserem Land massiv schaden und unseren Wohlstand gefährden.
Für uns als CDU ist zunächst klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt und gänzlich andere Werte hat, die wir nicht teilen.