Welche Schritte würden Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages und Ihre Partei unternehmen, um die Sicherheit der Ukraine und der Ukrainer zu gewährleisten?
Als deutscher Staatsbürger ukrainischer Herkunft und potenzieller Wähler (ich und meine Familie leben in Lichtenberg-Nord) möchte ich Sie fragen, welche Schritte Sie insbesondere als Mitglied des Deutschen Bundestages und Ihre Partei unternehmen würden, um die Sicherheit des Staates Ukraine, meines Geburtsortes und die Sicherheit der Ukrainer zu gewährleisten.
Vielen Dank für Ihre Frage. Meine Partei lehnt den völkerrechtswidrigen Krieg Putins gegen die Ukraine ab. Seit Jahren spitzt sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu. Wir fordern eine sofortige Waffenruhe. Die russischen Truppen müssen sich sofort zurückziehen. Der Krieg ist ein Versagen der Politik. In Friedensgesprächen müssen wir an das Abkommen Minsk II anknüpfen. Darüber hinaus brauchen wir Sicherheitsgarantien für ganz Europa.
Ich wünsche Ihnen Gesundheit und hoffe, dass der Krieg schnell beendet wird, damit alle Ukrainerinnen und Ukrainer wieder in Frieden leben können.
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
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DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.