Frage an Gesine Lötzsch von Marko L. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Lötzsch,
im Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte stellte ich Ihnen eine Frage, die wohl aufgrund persönlicher Befindlichkeiten Ihrer Parteigeschichte, wie alle Fragen, die diese ankratzen unbeantwortet bleiben wird, das bedauere ich sehr jedoch erfüllt es meine Erwartungen, da ich ja wie gesagt mit der fürsorglichen "sozialistischen" Politik, die von Kritikfähigkeit weit entfernt war, Ihrer Partei aufwachsen mußte!
Nun eine Frage zu sozialem, dies ist ja ein Thema welches die neue Linke nun vor sich herträgt, was mich angesichts der sozialen Erfolge Ihrer 40jährigen Alleinherrschaft Ihrer Partei auch ein wenig verwundert, da Ihre Politik betrachtet man Lohnniveau, Rentenniveau, Versorgungslage mit Konsumgütern oder den Zustand und Menge des angebotenen Wohnraumes gerade in diesen Bereichen ziemlich erfolglos war. Aber egal neue Zeiten, neue Programme neue Parolen.
Sie sind ja Abgeordnete für den Stadtteil Hohenschönhausen, dieser Stadtteil war zu DDR Zeiten vor allem durch sein Stasigefängnis bekannt. heute befindet sich dort eine Gedenkstätte, die soweit ich weiß auch durch betreben Ihrer Parteimitglieder lieber heute als morgen geschlossen werden soll, weil die dafür notwendigen Fördermittel durch die Stadt Berlin nicht mehr aufgebracht werden sollen. Haben Sie diese Gedenkstätte bereits besucht? Wie war Ihr Eindruck??
Nun zur Frage zum Thema, wie Sie sicher wissen sind die damaligen Täter des DDR Regimes durch jetzt bundesdeutsche Renten hervorragend abgesichert während man über Opferentschädigung lange Zeit diskutiert hat mit mehr als beschämendem Ergebnis und bis heute ist die Frage einer Opferrente für Opfer des DDR Regimes ungeklärt, wie steht Ihre Partei bei diesem Thema zu Ihrer sozialen Verantwortung und welche Lösungsvorschläge strebt die LInkspartei in diesem Feld an?
mit freundlichem Gruß
Marko Ludwig
Sehr geehrter Herr Ludwig,
ich muss Sie enttäuschen, Ihre Frage bleibt nicht unbeantwortet. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt und die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen. Ihre Einschätzung zur Sozialpolitik in der DDR teile ich nicht. Nur ein Beispiel: Wenn Sie sich anschauen, wie die CDU-SPD-Koalition Erfahrungen der DDR übernehmen, müssten Sie eigentlich zu einer anderen Einschätzung kommen. In den alten Ländern versucht die Regierung einen ähnlichen Versorgungsgrad an Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen zu erreichen, wie in den neuen Ländern. Manch mal habe ich sogar Angst, dass die Bundesregierung zu viel von der DDR übernimmt. Die Initiativen des Innenministers zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger erinnern sogar den Generalsekretär der FDP an die DDR. Das ist keine gute Entwicklung.
Ich bin direkt gewählte Abgeordnete von Lichtenberg. Hohenschönhausen ist ein Stadtteil von Lichtenberg. Das dortige Untersuchungsgefängnis wird vom Bund und dem Land Berlin getragen. Es stimmt nicht, dass das Land Berlin seine Förderzusagen nicht einhalten will. Woher haben Sie denn diese Information?
Nun zu den Opferrenten: Die Linksfraktion hat das Gesetz der Bundesregierung zur sogenannten SED-Opferrente massiv kritisierte. Nicht weil wir die Idee ablehnten, sondern weil diese Entschädigung an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt wird. Soll heißen, dass das Lebensschicksal nach den derzeitigen Einkommensverhältnissen der Betroffenen bewertet wird. Wir sind der Meinung, dass dieses Gesetz einen mangelhaften Versuch darstellt, die Situation politisch Verfolgter in der DDR zu verbessern.
Ich möchte Ihre Fragen nicht bewerten, doch habe ich den Eindruck, dass Ihre Informationsquellen sehr einseitig sind. Wenn Sie Ihr Informationsspektrum erweitern wollen, dann empfehle ich Ihnen die Internetseite unserer Fraktion: www.linksfraktion.de oder meine Seite: www.gesine-loetzsch.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch, MdB
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
Ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.