Frage an Gesine Lötzsch von Dieter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Herr Dieter Brand,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihr politisches Engagement rund um die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen der EU.

Wir lehnen die von Ihnen erwähnte „Sperrklinkenklausel“ in Handelsabkommen strikt ab. Wie auch andere Klauseln dienen solche Formulierungen zur Absicherung eines Liberalisierungs- und Deregulierungsniveaus, was zugleich aber eine unzulässige Selbstbindung der Politik beinhaltet.

Das Recht, einmal getroffene Entscheidungen aus rationalen und politischen Gründen zu revidieren und damit auch bestimmte Liberalisierungs- und Deregulierungsschritte umzukehren, ist essenziel für jede demokratische Gesellschaft. Eine Aufgabe dieses Rechts würde u.a. jede Re-Kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen oder einen stärkeren Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Verdrängungswettbewerb erschweren.

Unsere Position und Einschätzung der Freihandelsabkommen, ihre ökonomischen, sozialen, ökologischen und politischen Gefahren finden Sie auf der Webseite der Bundestagsfraktion unter ( http://linksfraktion.de/ttip-stoppen/ ).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gesine Lötzsch