(...) Die Rückkehrpflicht sollte in meinen Augen für alle aufgehoben werden. Ein Taxi darf beispielsweise einen Fahrgast von Berlin Mitte zum Flughafen Schönefeld in Brandenburg mitnehmen, muss allerdings die Rückfahrt allein antreten. (...)
(...) Insgesamt setzen wir uns für eine Öffnung und Deregulierung des Taximarktes ein. Gerade deswegen ist es für uns von großer Bedeutung, bestimmte Alleinstellungsmerkmale von Taxiunternehmen zu sichern. (...)
(...) Dadurch sind alle Akteure im Gesundheitswesen verunsichert. Dies wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten aus. Da der Bedarf für Gesundheitsleistungen regional unter anderem durch demographische, soziale und strukturelle Faktoren unterschiedlich ist, muss diesen Unterschieden vor Ort durch die Vertragsgestaltung Rechnung getragen werden. (...)
(...) Gerade durch die derzeitige weltpolitische Lage sind bestehende Abrüstungsregime bedroht und die internationale Norm der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird geschwächt. Wir brauchen deshalb einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deutschland sollte hier zusammen mit seinen engen Partnern eine Führungsrolle übernehmen. (...)
