(...) 3. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz würde unserem Verständnis nach genau das bewirken: Kleinwaffen und auch die dazugehörige Munition gelangen nicht mehr in die Hände von unzuverlässigen Endabnehmern. Auch wir sehen die verheerenden Opferzahlen, die mit Kleinwaffen angerichtet werden und haben das z.B. im Falle der unrechtmäßigen Lieferungen an Mexiko breit kommentiert und thematisiert. (...)
(...) Als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion versuche ich, über den Kampf gegen Geldwäsche meinen konkreten Beitrag gegen Menschenhandel zu leisten. Denn es wird ja immer versucht, die Gewinnen aus solchen illegalen Geschäften in die legale Wirtschaft zu schleusen. (...)
(...) Um dieser Gefahr zu begegnen, werden inzwischen die ersten Gruben mit Zement ausgefüllt. Das soll zur dauerhaften Stabilisierung der Gruben und damit zu mehr Sicherheit für die darüber lebenden Menschen führen. (...)
(...) es ist richtig, Schritt für Schritt den Gedanken des Grundeinkommens aufzugreifen und umzusetzen. Entscheidend für die Wirkung des Grundeinkommens ist eine gerechte Finanzierung, bei der starke Schultern mehr tragen als schwache. Sonst wird aus einem sozialen Gedanken etwas ziemlich Unsoziales. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir teilen Ihre Entrüstung hinsichtlich der Nutzung der Air Base Ramstein für die Steuerung von bewaffneten Drohnen durch die US-Streitkräfte zum Zwecke sogenannter "gezielter Tötungen". Wir Grünen kritisieren diesen Zustand seit vielen Jahren und fordern weiterhin ein Ende dieser Nutzung. (...)
(...) Es ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die Kontrolle an den Außengrenzen sicherzustellen und damit zu gewährleisten, dass wir wissen, wer im Land ist. Dabei setzen wir auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat sowie das Vertrauen in das Schengen-System stärkt. Statt Grenzen dichtzumachen oder auszulagern, setzen wir auf legale und sichere Zugangswege, etwa durch Kontingente der EU bei der Aufnahme von Geflüchteten. (...)
