Frage an Gerhard Schick von Frank B. bezüglich Innere Sicherheit

(...) Sollte es im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1992 (Steuerfreistellung des Existenzminimums) nicht so sein, dass eine Besteuerung des Mindestlohns unterbleibt und die erhobene Lohnsteuer stattdessen der Rentenversicherung zugeführt wird? Immerhin fallen ca. (...)

(...) Außerdem macht es mir Sorgen das nun trotz anfänglicher Überlegung eines Verbots von WLAN in Schulen wegen des Gesundheitsrisikos, nun doch WLAN eingeführt werden soll, da die Bundesregierung offenbar der Meinung zu sein scheint, das die Schüler künftig mit Tablets arbeiten sollen statt mit Papier und Stift. (...)

(...) Auskunftsbegehren wird unter dem Hinweis auf einen Steuerberater verwehrt, das Finanzamt würde nicht beraten, aber es geht immer nur um rechtliche Auskünfte und um kann Regelungen die immer negativ beschieden werden. Die Lohnsteuerhilfevereine sind bei Kapitalerträge nicht befugt. Bei einer jährlichen zu viel Besteuerung von 1000-2000 Euro und der vom Finanzamt betriebenen Verschiebung der Problemlösung auf das Finanzgericht geht es nur noch um Formalien - nicht mehr um Gerechtigkeit. (...)

(...) Nach Milliarden Euro Steuerraub durch Cum Ex und Cum Cum Geschäfte auch noch Cum Fake: "Großbanken und Aktienhändler wird demnach vorgeworfen, Millionen von ADR-Papieren herausgegeben zu haben, die nicht mit einer echten Aktie hinterlegt waren, sogenannte Pre-released-ADRS. Mit diesen Scheinpapieren, so der Verdacht, sollen sich die Akteure außerhalb der USA Steuererstattungen ergaunert haben. (...)