Warum wurde der EU Chatkontrolle trotz zweimaliger Ablehnung von Ihrer Partei im EU "Parlament" doch zugestimmt?!
Sehr geehrter Hr. Hopp,
Justizministerin Hubig hat 10/25 erklärt dass ansatzlose Chatkontrollen in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, welches im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe. Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Außerdem stellt sich die Frage, warum die Europafraktion ihrer Partei für eine allgemeine Chatüberwachung gestimmt hat und im gleichen Zuge unsere bürgerlichen Rechte mit einer Neufassung des Informationsfreiheitsgesetzes weiter beschränkt?
Wie stehen Sie zum vorgehen Ihrer Partei in diesen Fragen?
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