Frage an Gerda Hasselfeldt von Petra M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Merkel,

vielen Dank für Ihre Zuschrift über Abgeordnetenwatch.de bezüglich meiner Haltung zu einem bundesweiten Volksentscheid, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Die Einführung eines generellen bundesweiten Volksentscheids muss meines Erachtens differenziert geführt werden.

Unsere jüngere deutsche Geschichte kennt eine Vielzahl von politischen Entscheidungen, die heute nicht mehr hinterfragt werden, die vor ihrer Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag in der Bevölkerung aber aus verschiedenen Gründen unpopulär waren und erst viele Jahre danach ihre berechtigte Akzeptanz gefunden haben. Weder der NATO-Doppelbeschluss noch die Einführung des Euro wären realisiert worden, wenn es dafür einen Volksentscheid gegeben hätte. Beide Beispiele waren aber für die positive Entwicklung Deutschlands von herausragender Bedeutung.

Ich sehe allerdings einige Bereiche, in denen die unmittelbare Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger mittels Volksentscheids durchaus denkbar wäre. Die Übertragung wesentlicher nationaler Kompetenzen auf die Europäische Union beispielsweise, der Beitritt weiterer Länder zur Gemeinschaft oder die Übernahme erheblicher Finanzrisiken bei der Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise. Für diese Position hat sich die CSU auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eingesetzt. Eine darüber hinausgehende Öffnung für allgemeine bundesweite Volksentscheide unterstütze ich allerdings nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Gerda Hasselfeldt