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(...) Keineswegs ist es so, dass aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit bereits heute das Verhältnis der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer zu den Rentnern 1 : 2 beträgt. Zusätzlich wird die zukünftige Entwicklung auch durch ein späteres Berufseintrittsalter (z. B. (...)
(...) Die Riesterrente ist eine Ergänzung und keineswegs ein Ersatz der Altersrente. (...) Andererseits ist die Riesterrente insgesamt ein Erfolg. (...)
(...) Darüber hinaus empfinde ich es auch als unsozial, wenn entgegen allen politischen Zielsetzungen Ältere in Beschäftigung zu halten, gerade auch von CDU und FDP, die Landesregierung eigene Beschäftigte in Frühverrentung schickt. (...)
(...) der Privatisierung der Bahn stehe ich sehr skeptisch gegenüber und dem derzeitigen Gesetzentwurf kann ich so nicht zustimmen. (...)
(...) Angesichts neuer terroristischer Bedrohungen, aber auch neuer Formen der Kriminalität (Internetkriminalität) müssen wir auch neue Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Dabei müssen SicherheitsbehördSicherheitsbehördene Medien und Methoden nutzen dürfen. (...)
(...) Ihr Vorschlag Ampelanlagen grundsätzlich durch Kreisverkehre zu ersetzen ist etwas, was in den letzten Jahren oft im Stadtbezirk diskutiert wurde. Mittlerweile hat sich die Ansicht, dass Kreisverkehre eine sinnvolle Alternative sind, sowohl auf politischer, als auch auf Seiten der Verwaltung durchgesetzt. (...)
