Portrait von Georg Kippels
Antwort 15.05.2020 von Georg Kippels CDU

(...) anders als für die Soforthilfen, plant das Bundesfinanzministerium für spätere Konjunkturhilfen, tatsächlich die Bindung an Auflagen, die vorliegen und eingehalten werden müssen. (...)

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Antwort 17.03.2020 von Georg Kippels CDU

Sehr geehrter Herr P.,

In dem debattierten Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen am 4. März steht viel Richtiges und wir sind und waren uns unserer Verantwortung stets bewusst.

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Antwort 15.05.2020 von Georg Kippels CDU

(...) Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. (...)