© Tobias Koch
Wir wollen eine gerechte nachgelagerte Besteuerung von Renteneinkünften sicherstellen. Dabei orientieren wir uns an dem Grundsatz: Renteneinkünfte, die auf voll besteuerten Rentenbeiträgen beruhen, sind steuerfrei.
Qua Amt konzentriert sich meine Tätigkeit in Berlin hauptsächlich auf Allgemeingesetzgebung und weniger auf individuelle Einzelprojekte.
Auch im Großraum Köln merken wir, dass Wohnraum teurer bzw. knapp wird. Meine Devise lautet daher: mehr, schnell, modern und bezahlbar bauen. Wo Gebäude alt sind, gilt es, sie auf den heutigen Stand zu bringen und energetisch zu sanieren. So erhalten wir langfristig auch den so dringend benötigten Wohnraum.
Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass der Senat ausdrücklich auf die Möglichkeit verwiesen hat, prozedural abzusichern, dass der Sterbewille nicht nur kurzfristig oder aus einer dunklen Phase heraus entsteht, sondern dauerhaft bleibt und auf einer freien Entscheidung beruht
(...) Darüber hinaus bringt dieses Gesetz für die Abgeordneten und alle anderen Beteiligten mehr Klarheit in die parlamentarische Arbeit und steckt Grenzen klar fest. (...)
(...) Grundsätzlich möchte ich festhalten: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt ebenso wie Sie, sogenannte Raster für die psychotherapeutische Versorgung ab. (...)
