Frage an Georg Heitlinger von Anton S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heitlinger
Finden Sie das Wahlsystem das zur Bildung seines Landtages die Wählerstimme des Wählers zweimal bewertet , dem Wähler aber nur eine Stimme zu gesteht , so in Ordnung ?
Sehr geehrter Herr S.,
das derzeitige Wahlsystem in Baden-Württemberg ist kritisch zu sehen. Es benachteiligt auch tendenziell kleinere Parteien.
Besser wäre m.E. nach ein Wahlsystem ähnlich wie beim Bundestag mit Erst- und Zweitstimme. Allerdings müßte eine Lösung ohne Listenplätze der Parteien gefunden werden. Das ist nämlich der Vorteil beim bisherigen Wahlsystem: Dadurch, dass es keine Listenplätze gibt, hat der Wähler im Endeffekt ein größeres Mitbestimmungsrecht, da ja das prozentuale Wahlergebnis jedes einzelnen Kandidaten darüber entscheidet, ob er in das Parlament kommt oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Georg Heitlinger
Weitere Fragen an Georg Heitlinger
selbstverständlich halte ich jede Form der politischen Auseinandersetzung, bei der explizit oder implizit zu Gewalt aufgerufen wird, für eine klare Grenzüberschreitung und Symptom einer "vergifteten Stimmung".
Für ein Parteiverbot bestehen in Deutschland hohe Hürden. Ob ein Verbot der AfD rechtlich durchsetzbar wäre, ist Sache der Prüfung durch in diesem Bereich fachlich besser qualifizierte Stellen.
Die tatsächliche Abwägung in der allgemeinen Regionalplanung und der Bauleitplanung bleibt davon erstmal unberührt. Die konkrete Abwägung im Genehmigungsverfahren erfolgt also nach wie vor anhand des Einzelfalls.