CSU-Fraktion
Sogenannte medizinische Masken (auch bekannt als Mund-Nasen-Schutz oder OP-Maske) sind jetzt der FFP2-Maske gleichgestellt.
(...) Ich lehne die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel ab. Cannabis ist nicht harmlos, sondern kann körperliche Erkrankungen und psychische Störungen verursachen. (...)
(...) Die Transparenz, welche durch die Einführung eines Lobbyregisters entsteht, halte ich für sehr wichtig und unterstütze daher nachdrücklich das neue Gesetz. (...)
(...) In Bayern ist es mittlerweile möglich, dass sich Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen, Erzieherinnen und Erzieher sowie weiteres Personal für eine Corona-Impfung beim Online-Portal des Freistaats Bayern (https://impfzentren.bayern) registrieren lassen können. (...)
(...) Bayern hat sich im Gesetzgebungsverfahren zum NpSG dafür eingesetzt, dass das NpSG dem BtMG angeglichen wird, damit die von Ihnen benannten Wertungswidersprüche vermieden werden (...)
(...) Verstöße gegen die Maskenpflicht als solche stellen keine Straftat dar (...)
