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Frage von Günter H. • 29.08.2023
Unterstützen Sie die Musterklage die am 24.05.2023 beim Finanzgericht Baden-Württemberg eingereicht wurde. Das Aktenzeichen lautet 10 K 1091/23Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 ES
Portrait von Katja Hessel
Antwort 13.09.2023 von Katja Hessel FDP

Die von Ihnen erwähnte Musterklage wird ja vom CFD Verband unterstützt, eine persönliche Unterstützung ist mir aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Frage von Franz W. • 01.04.2022
Sehr geehrter Herr Eisenreich, wie ist der Stand zur Musterfeststellungsklage gegen die SPK München und warum zieht sich der Vorgang dermaßen in die Länge? Wie kann man das auf andere SPK anwenden?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 14.02.2023 von Georg Eisenreich CSU

Soweit Sie Kritik an der Dauer des konkreten Verfahrens äußern, möchte ich darauf hinweisen, dass die Durchführung des Verfahrens und Entscheidungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ausschließlich den zuständigen Gerichten obliegen.