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(...) In der Tat gehört zu einer Entlastung unterer Einkommen auch, Menschen, denen der jährliche Formularwust bei der Steuererklärung zu viel ist, ebenfalls eine Rückzahlung zu ermöglichen. In unserem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2009 haben wir daher formuliert, dass wir allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen anbieten, "künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. (...)
(...) Nach dem derzeitigen Steuerrecht ist es so, dass ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von rund 38.000 EUR keine Steuern, sondern lediglich Sozialversicherungsbeiträge zahlt. Von einer Senkung der Einkommenssteuer würde er also in keiner Weise profitieren. Deswegen müssen wir, wenn diese Einkommen entlastet werden sollen, an die Abgaben senken. (...)
(...) Die deutsche Industrie braucht eine zuverlässige, bezahlbare Energieversorgung. Deshalb können wir nicht einfach Atomkraftwerke abschalten, sondern müssen die notwendigen Ersatzkapazitäten bei den erneuerbaren Energien, den Übertragungsnetzen und auch im Bereich der fossilen Kraftwerke schaffen. Hier brauchen wir größere Anstrengungen, keine Frage, aber dennoch wird dieser Prozess einige Zeit in Anspruch nehmen. (...)
(...) Zu der von Ihnen geforderten Aufstellung von Blitzern gab mir die Stadt Emden folgende Auskunft: Ein neuer Erlass der niedersächsischen Landesregierung macht die Aufstellung von Blitzanlagen direkt von der Unfallstatistik abhängig. Im Klartext heißt das: Nur da, wo sich Unfallschwerpunkte mit entsprechender Häufigkeit von Vorfällen in der Unfallstatistik befinden, darf auch geblitzt werden. (...)
(...) Wir brauchen ein klares Szenario für das Ende des militärischen Einsatzes. Dieses Szenario beinhaltet als Kern den Übergang vom militärischen Engagement zum zivilen Wiederaufbau, der die wirtschaftliche Entwicklung und eine nachhaltige politische Regelung des Konfliktes noch stärker in den Mittelpunkt der internationalen Bemühungen rückt. (...)
