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SPD
• 06.03.2020

An der Abstimmung über den Antrag der Grünen habe ich nicht teilgenommen, weil es mich sehr geärgert hat, dass die Grünen auf dem Rücken der Menschen Schaufensterpolitik betreiben. Die Grünen stellen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und sind in zehn von sechzehn Bundesländern an den Regierungen beteiligt. Sie haben deutlich bessere Möglichkeiten, tatsächlich etwas für die Menschen zu bewegen, statt im Bundestag einen Antrag zu stellen.

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SPD
• 14.02.2020

(...) Ich glaube, dass es am besten ist, dass sich die Gremien der Vereinten Nationen und des Europarates um die Angelegenheit Julian Assange kümmern. Die Bundesregierung hat zuletzt am 19. (...)

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