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Gabriele Katzmarek
SPD
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Frage von Walter R. •

Frage an Gabriele Katzmarek von Walter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Fr. Katzmarek,

Ihnen ist sicherlich der Fall Julian Assange bekannt, den ich seit Jahren intensiv verfolge, da es hier auch um die Pressefreiheit in Deutschland geht.
Gestern hat dazu der Europarat Ausschuss PACE debattiert und Entschlüsse gefasst:
Die Vertreter des PACE-Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien wendeten sich dagegen, "dass Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird", um de facto eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen. Die nun einstimmig verabschiedete Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Fall medial bekannt zu machen. Zudem soll die Behandlung des WikiLeaks-Gründers als Bedrohung der Pressefreiheit verurteilt werden.
Bitte schauen Sie sich dazu auch die folgenden Artikel an:
https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57964

Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird?
Werden Sie sich hinter den PACE Beschluss stellen und sich für eine Freilassung von Julian Assange einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen,

W. R.
66130 Saarbrücken

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihr Interesse!

Ich glaube, dass es am besten ist, dass sich die Gremien der Vereinten Nationen und des Europarates um die Angelegenheit Julian Assange kümmern. Die Bundesregierung hat zuletzt am 19. Dezember 2019 festgestellt, dass ihr keine eigenen Erkenntnisse hinsichtlich der konkreten Haftbedingungen von Herrn Assange vorlägen. An der Rechtsstaatlichkeit britischer justizieller Verfahren habe sie keinen Zweifel. Die Bundesregierung setzt sich weltweit entschieden für die Pressefreiheit ein und verfolgt aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam.

Mit freundlichem Gruß

Gabriele Katzmarek

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