Frage an Gabriele Katzmarek von Martina B. bezüglich Energie

Sehr geehrte Frau Bonertz,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz setzt die von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ empfohlenen wesentlichen Maßnahmen mit Blick auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung um. Die Kommission bestand aus unterschiedlichen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen. Ihr Auftrag war, eine gesamtgesellschaftliche Lösung für den Kohleausstieg zu finden. Ich stehe grundsätzlich hinter dem von der Kohle-Kommission vorgeschlagenen Kompromiss und sehe an einigen Stellen, insbesondere mit Blick auf die Energieversorgung in Baden-Württemberg Verbesserungsbedarf.

Der von Ihnen angesprochene § 42 (Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags) des von der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Kohleausstiegsgesetzes dient dem Zweck, das von einer Mehrheit der Menschen in Deutschland gewollte Ende der Kohleverstromung verfassungsrechtlich zu ermöglichen. Die Energieunternehmen sind private Wirtschaftsakteure mit in der Verfassung garantierten Rechten. Öffentlich-Rechtliche Verträge zwischen dem Bund und den Unternehmen sind die beste Möglichkeit, einen tragfähigen und nachhaltigen Kompromiss zu erreichen. Selbstverständlich müssen diese Verträge auch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Die ausführliche Begründung des § 42 finden Sie im Gesetzentwurf ab Seite 137, hier der Link:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/173/1917342.pdf

Ich bin zuversichtlich, dass wir bald einen guten Kompromiss erreichen werden, um den Klimaschutz deutlich zu verbessern, den Beschäftigten eine gute Perspektive zu geben und die Energieunternehmen in ihren schwierigen Transformationsprozessen zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek