Wird es die Regierung nochmal versuchen eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen? Wenn ja, wie soll dann eine Mehrheit im Bundestag gesichert werden?

Sehr geehrter Herr W.,
momentan gibt es keine Pläne zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Katzmarek
Weitere Fragen an Gabriele Katzmarek

Die SPD will die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen.

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Der Entwurf zur Novelle des Tierschutzgesetzes befindet sich derzeit in der Beratung. Die SPD-Fraktion setzt sich für die weitere Verbesserung des Gesetzes ein.

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