Frage an Gabriele Katzmarek von Christina L. bezüglich Umwelt
Werden Sie sich dafür einsetzen, das der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird?
Begründung:
Bereits vor über 45 Jahren hat der Club of Rome in "Grenzen des Wachstums" aufgezeigt und eine zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Politik gefordert. Seither ist viel zu wenig geschehen, was zur Zuspitzung der Situation geführt hat, die wir alle erleben.
(Nicht nur) die Jugend fordert daher ein grundsätzliches Umdenken und Handeln der Politik.
Eine Aufnahme des Umweltschutzes ins Grundgesetz würde eine stärkere Verpflichtung der Politik zur Folge haben und damit eine Chance bieten, den Planeten für die Zukunft lebenwert zu erhalten.
Sehr geehrte Frau Lipps,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich stehe der Aufnahme des Klimaschutzes als ausdrückliches Staatsziel in unser Grundgesetz offen gegenüber. Gleichzeitig bin ich skeptisch, ob das das richtige Mittel wäre.
Wir haben das gleiche Ziel: Wir wollen die globale Erwärmung begrenzen und die Umwelt schützen. Dafür brauchen wir wirksame Maßnahmen. Diese müssen wir politisch, für ganz Deutschland im Bundestag beschließen. Für gesetzliche Maßnahmen, um zum Beispiel das Klimapaket umzusetzen, brauchen wir im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten. Wie wir an der derzeitigen politischen Debatte über die Maßnahmen zum Klimaschutz sehen, ist selbst eine einfache Mehrheit mithilfe der Großen Koalition schwierig zu erreichen. Deshalb bin ich skeptisch, ob wir uns für eine Zweidrittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes verkämpfen sollten.
Ein grundgesetzlich verpflichtender Klimaschutz würde ähnlich der Schuldenbremse durchaus dazu beitragen, das politische Handeln zu binden. Wenn wir es nicht schaffen, politische Einigungen über Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen, sollte der Gesetzgeber sich mit großer Mehrheit selbst grundgesetzlich dazu verpflichten.
Mit freundlichem Gruß
Gabriele Katzmarek
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