Gabriele Hiller-Ohm
SPD
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Frage von hqb Tregyre an Gabriele Hiller-Ohm bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 06. Sep. 2009 - 11:19

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm

private Aufkäufer wollen mit Krankenhäusern Profit machen, dies geht jedoch nur auf Kosten der Löhne, da andere Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Dies Profite kommen also nur wenigen Personen zu Gute. Bei den Verkäufen der Kommunen suchen sich die Privaten die " Sahnestücke " heraus, der defizitäre Bereich bleibt bei den Kommunen. Die Krankenversorgung ist somit dann auch nicht mehr das, was sie sein sollte.

Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zur Privatisierung des Universitätsklinikum SH?
Welche Bereiche werden Sie privatisieren, die Vorbereitungen werden vom derzeitigen Vorstand bereits koordiniert.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Gertler

Von: hqb Tregyre

Antwort von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) 18. Sep. 2009 - 11:22
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Gertler,

als SPD-Bundestagsabgeordnete, die mit der „Parlamentarischen Linke“ dem linken Parteiflügel angehört, stehe ich Privatisierungen generell kritisch gegenüber. Zudem haben wir in Lübeck mit dem Herrentunnel auch einen sichtbaren Misserfolg als Mahnung präsent.

Bei jeder Privatisierungsabsicht ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob hierdurch überhaupt langfristig tatsächlich Einsparungen erfolgen würden, denn vieles kann der Staat besser und günstiger als Private.

Zudem kommt es natürlich auch darauf an, was konkret privatisiert werden soll. Denn öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Personennahverkehr, Flughäfen und Flugsicherung, wichtige Gesundheits- und Sozialdienste und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk dienen dem Gemeinwohl und dürfen nicht einem einseitigen Zwang zur Liberalisierung und Privatisierung ausgesetzt werden. Auch Hoheitsaufgaben und öffentliche Sicherheit (beispielsweise insbesondere Schulen, Polizei, Justiz oder Jugendhilfe) sind Aufgaben des Staates und keine Waren. Meine kritische Position findet innerhalb der SPD in letzter Zeit wieder mehr Zuspruch, wie sich auch an dem klaren Bekenntnis im Wahlprogramm gegen jegliche Bahnreform erkennen lässt. Zudem bekennen wir uns dort auch gegen Privatisierungen von staatlichen Sicherheitsaufgaben, des Justizwesens (beispielsweise des Strafvollzugs, der Grundbuchämter, des Gerichtsvollzieherwesens und Handelsregister) oder der Daseinsvorsorge.

Da das Universitätsklinikum zweifelsfrei für die öffentliche Daseinsvorsorge von herausragender Bedeutung ist, spreche ich mich auch in diesem konkreten Fall ausdrücklich gegen eine Privatisierung aus.

Ebenso hat sich auch der SPD-Landesverband in Schleswig-Holstein positioniert. So heißt es im SPD-Landtagswahlprogramm auf Seite 16: „Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein ist der größte Arbeitgeber im Land, der größte Träger der medizinischen Maximalversorgung in Norddeutschland und das zweitgrößte Universitätsklinikum in ganz Deutschland. Es ist ein zentraler Eckpfeiler der qualifizierten Medizinerausbildung in Schleswig-Holstein. Wir halten am UKSH in öffentlicher Trägerschaft fest. Wir wollen den Investitionsstau abbauen und die Zusammenarbeit zwischen Kiel und Lübeck festigen.“ Dieses können Sie unter http://www.spd-schleswig-holstein.de/docs/1252659765_Parteiprogramm100dp... einsehen.

Darüber hinaus hat sich auch die Lübecker Bürgerschaft gegen eine Privatisierung des Universitätsklinikums ausgesprochen.

Zudem existiert ein Tarifvertrag zwischen ver.di und dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, der Privatisierungen bis 2015 grundsätzlich ausschließt. Lediglich die IT-Abteilung und die Service GmbH dürfen nach der Vereinbarung von ver.di und dem Universitätsklinikum zu 49 Prozent privatisiert werden.

Kürzlich habe ich mich zusammen mit den Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Baasch, Thomas Rother und Hans Müller über aktuelle Entwicklungen des Lübecker Standortes des Universitätsklinikums im Stadtteil St.-Jürgen informiert. Einen Artikel hierüber finden Sie auf meiner Homepage unter http://www.hiller-ohm.de/site/2/pressespiegel/pressespiegel/1509/.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm