Gabriele Hiller-Ohm
SPD
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Frage von Unaf-Jreare Arhonpure an Gabriele Hiller-Ohm bezüglich Internationales

# Internationales 27. Juli. 2009 - 00:24

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

mich hat der Vorschlag ihres Fraktionsvorsitzenden, Hamid Karzai in den Bundestag einzuladen sehr irritiert. Mitten im afghanischen Wahlkampf soll ausgerechnet er den deutschen Abgeordneten und den Wählern in Deutschland erklären, warum die Menschen in Afghanistan unsere Hilfe, auch militärische Hilfe brauchen?

Karzai ist in seinem Land - um es einfach zu sagen - ja nicht unumstritten. Die Parteinahme von Dr. Struck für ihn ist mir völlig unverständlich, weil ich bisher geglaubt habe, dass er sich für das Enstehen einer Demokratie in Afganistan einsetzt..

Meine Fragen dazu habe ich ihm vor Wochen dazu selbst gestellt, aber bisher keine Antwort erhalten.

Von Ihnen wüsste ich gern, wie die Halttung der Fraktion dazu ist - angesichts der Berichte über Wahlmanipulationen und die gewalttätige Unterdrückung der Opposition und die Machenschaften mit den Clans usw.?

Freundliche Grüsse
Hans-Werner Neubacher

Von: Unaf-Jreare Arhonpure

Antwort von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) 14. Aug. 2009 - 11:30
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Neubacher,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre damit verbundene kritische Nachfrage.

Wie meine Recherchen ergaben, haben Sie mittlerweile eine Antwort von Dr. Peter Struck über abgeordnetenwatch erhalten. Diese finden Sie hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_peter_struck-650-5518--f199339.html#q... .

Der von Dr. Peter Struck geäußerten Position kann ich mich nur anschließen. Herr Dr. Struck hat in dem Interview der Bild-Zeitung auf die Frage, ob Präsident Karsai nicht einmal vor dem Bundestag sprechen könne, geantwortet „Ich weiß, dass man mit solchen Einladungen sparsam sein muss. Aber der Bundestag sollte überlegen, ob er den afghanischen Präsidenten bei seinem nächsten Berlin-Besuch nicht einladen sollte, für den deutschen Einsatz zu werben.“ (Das vollständige Interview finden Sie hier:
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/07/06/afghanistan-einsatz/besser-er... .) Der neue Bundestag kann das dann überlegen und seine Entscheidung treffen. Ich teile die Meinung von Herrn Dr. Struck, dass wir mit solchen Einladungen sparsam umgehen sollten.

Sollte es zu einer Rede des afghanischen Präsidenten vor dem Deutschen Bundesstag kommen, sehe ich darin allerdings keine Parteinahme für den amtierenden Präsidenten Karsai, denn die Präsidentenwahlen in Afghanistan finden bereits am 20. August dieses Jahres statt und ein eventueller Besuch mit Rede vor dem deutschen Bundestag würde auf keinen Fall vor diesem Wahltermin erfolgen. Auch ist es sehr unwahrscheinlich, dass dies noch in der auslaufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, also vor den Bundestagswahlen am 27. September, passieren wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Hiller-Ohm