Gabriele Hiller-Ohm
SPD
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Frage von Yhgm Tebßr an Gabriele Hiller-Ohm bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 24. Feb. 2009 - 10:07

Sehr geehrte Frau Gabriele Hiller-Ohm,

ausgehend von der unter SPD eingeführten Hartz-IV Gesetze, möchte ich Ihnen Fragen stellen:
Wie stehen die SPD und Sie jetzt dazu, dass die o.g. Gesetzgebung von Sozialgerichten und dem Verfassungsgericht permanent korrigiert werden müssen?

Wie stehen Sie gerade in Kiel dazu, dass von der ARGE Kiel schon im Jahr
2005 Tätigkeiten über 1€ Jobs durch Eingliederungsvereinbarungen abverlangt wurden, in denen ausgebildete sozialpädagogische Assistentinnen als solche in Kindergärten und Schulen arbeiten mussten, die diese Stellen jeweils nicht öffentlich ausgeschrieben hatten. Hier wurden Tätigkeiten aus dem Berufsfeld der Sozialpädagogik, des ASD und des Ordnungsamtes abverlangt, es wurden keine Sozialleistungen abgeführt und diese Tätigkeiten führten nicht zu Festanstellungen. Es wurde verlangt, faktisch mit den Rechten des Ordnungsamtes der Stadt Kiel, Schulschwänzer von zu Hause abzuholen, lernauffällige Schüler mussten betreut werden, mit denen letztlich selbst Lehrer nicht zu recht kamen. Für diese qualifizierten Tätigkeiten wurden KEINE Lohnnebenkosten abgeführt. In dem Zusammenhand stellt der Umstand aus meiner Sicht Schwarzarbeit dar.

Wie stehen Sie dazu, dass eine Eingliederung von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt, mit dem Ziel Lebensunterhalt zu erwirtschaften immer weniger von Erfolg gekrönt ist, weil eben diese Arbeitsplätze fehlen.

Wie stehen Sie zu einem Paradigmenwechsel, wie unter http://grundeinkommen.tv in dem Film von Enno Schmidt und Daniel Häni aufgezeigt, und wie stehen Sie zu der aktuellen Petition zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, nachdem auch dem letzten Bürger im Angesicht der Krise und der verfehlten Hartz-IV Politik klar sein müsste, dass die bisherige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik versagt hat?

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Große

Von: Yhgm Tebßr

Antwort von Gabriele Hiller-Ohm (SPD)

Sehr geehrter Herr Große,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.

Gerne möchte ich Sie in diesem Fall an meinen Fraktionskollegen Dr. Hans-Peter Bartels verweisen, da Sie seinen Wahlkreis ansprechen und dort leben. Seine Antwort auf die Frage hat er gestern, am 03. März veröffentlicht.

Mit besten Grüßen

Gabriele Hiller-Ohm, MdB | SPD-Bundestagsfraktion