Gabriela Heinrich
(...) In der Praxis gibt es kaum Verfahren, und in der jüngeren Vergangenheit wurde deutlich, dass zum Beispiel Satire nicht eingeschränkt wird. Sogar der Papst verlor eine Klage gegen das Satiremagazin Titanic, das sehr unschmeichelhafte Karikaturen von ihm gedruckt hatte. (...)
(...) Prinzipiell halte ich Freihandelsabkommen für notwendig und richtig. Nicht nur für Deutschland als Exportnation, sondern auch vor dem Hintergrund der Globalisierung und der damit verbundenen Möglichkeit, Standards zu schaffen, die zu besseren Lebensbedingungen führen. (...)
(...) eine Auflistung über die Verwendung der Rundfunkgebühren finden Sie hier: http://www.ard.de/home/intern/die-ard/die-ard-in-zahlen/17_98_Euro_Rundfunkbeitrag/309602/index.html (...)
(...) grundsätzlich halte ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugunsten der freien Information und Meinungsbildung für notwendig. Nicht zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Bestands- und Entwicklungsgarantie gegeben. (...)
(...) Der Nachzahlungsbetrag (die auf einmal überwiesene Mütterrente bzw. der Mehrbetrag in einer Zahlung für mehrere Monate) kann auf Antrag an das Vollstreckungsgericht von der Pfändung befreit werden (nach § 850k Absatz 4 Zivilprozessordnung (ZPO)). (...)
(...) Die Gefahr wäre, dass die künftige Entwicklung der Diäten dann wieder als „Selbstbedienungsladen“ wahrgenommen werden würde. Mit der Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung gibt es dieses Problem nicht. (...)
