Gabriela Heinrich

(...) Zwar kann ich nachvollziehen, dass die USA einen größeren Beitrag Europas zur Nato erwarten. Gerade vor dem Hintergrund der unsicheren Entwicklungen in den USA mit Donald Trump wird Europa auch mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen. (...)

(...) In den letzten Jahren waren die Auszahlbeträge für Neurentnerinnen und Neurentner gegenüber früheren Jahrgängen gesunken. Auch die aktuell geplante, weitere Verbesserung der Erwerbsminderungsrente hat das Ziel, dass künftige Leistungsberechtigte kein niedrigeres Niveau erhalten als frühere Jahrgänge. Wir wollen den Abwärtstrend der letzten Jahre stoppen. (...)

(...) Es ist für mich nicht in Ordnung, wenn eine Firma Geld für ein Treffen mit Ministern bezahlt. Ich begrüße es daher, dass die SPD-Bundestagsfraktion an einem Gesetzentwurf für klare Regeln für Sponsoring und Lobbyismus arbeitet. (...)

(...) Mit dem Antrag im Bundestag haben wir die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, dass zwischen der EU und Kanada gemeinsam getroffene Vereinbarungen zu CETA im Zuge des weiteren Prozesses in rechtsverbindlichen Erklärungen festgehalten werden sollen. Wir teilen insofern Ihre Forderung, dass wir rechtsverbindliche Erklärungen brauchen, um keine Hintertüren offen zu lassen. (...)

(...) CETA sieht keine privaten Schiedsgerichte vor, sondern einen ständigen Gerichtshof mit 15 Mitgliedern, die von Kanada und der EU ernannt werden, mit öffentlichen Verfahren und einer Berufungsinstanz. Das ist ein wesentlicher Fortschritt – den nicht zuletzt Sigmar Gabriel durchgesetzt hat – gegenüber allen bestehenden Handelsabkommen. (...)

(...) der Nachweis der Abstammung ist hierfür nicht notwendig. Die Bundeswahlordnung sieht vor, dass nur eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde vorliegen muss, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist. (...)