Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 31.08.2017 von Gabriela Heinrich SPD

(...) ich bin derzeit fast täglich an Infoständen in den Stadtteilen anzutreffen. Die nächsten Termine finden Sie hier https://gabriela-heinrich.de/termine/ auf meiner Homepage. (...)

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 22.08.2017 von Gabriela Heinrich SPD

(...) Grundsätzlich wollen alle Parteien mehr direkte Demokratie, abgesehen von der Bundeskanzlerin und ihrer CDU. Die Einführung von mehr direkter Demokratie auf Bundesebene ist bislang daran gescheitert, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, um die Verfassung entsprechend zu ändern. (...)

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 08.08.2017 von Gabriela Heinrich SPD

(...) ich teile Ihre Ansicht, dass es Ungerechtigkeiten hinsichtlich der Renteneinzahlungen gibt. Daher verfolge ich und verfolgt die SPD das Ziel einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezahlen sollen – auch Bundestagsabgeordnete. (...)

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 06.06.2017 von Gabriela Heinrich SPD

Sehr geehrter Herr Kroll,

ich habe für folgende Neuregelung im Grundgesetz gestimmt:

• „Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.“

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 21.03.2017 von Gabriela Heinrich SPD

(...) Ich werde mir am Ende der Beratungen ein endgültiges Bild darüber machen, ob die dann endgültige Fassung des Gesetzes zustimmungsfähig ist. Entscheidend ist für mich, dass eine Verlagerung der Kompetenz von den Ländern auf den Bund aus meiner Sicht in Ordnung ist, eine Privatisierung der Gesellschaft und der Straßen aber grundlegend, eindeutig für jetzt und in Zukunft ausgeschlossen sein muss. (...)