Gabriela Heinrich

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich übrigens bereits Anfang des Jahres im Zusammenhang mit einem Vorstoß des Bundesinnenministers im Rahmen des Bundespolizeigesetzes gegen die grundsätzliche Einführung von Gesichtserkennungssoftware mit automatisiertem Datenabgleich an Bahnhöfen und Flughäfen in Deutschland ausgesprochen. Ich teile diese Einschätzung: (...)

(...) die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen breiten und kritischen gesellschaftlichen Dialog ein. Mit diesem Dialog möchten wir uns über die ethischen, rechtlichen, militärischen und technologischen Folgen einer Beschaffung bewaffneter Drohnen Klarheit verschaffen. (...)

(...) Gegen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kontaktsperre wurden bereits Klagen eingereicht, die bisher keinen Erfolg hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem darauf verwiesen, dass die zeitweise Einschränkung der persönlichen Freiheit gegenüber den Gefahren für Leib und Leben weniger schwer wiegen. (...)

(...) Es gibt bereits Betriebe, die verkürzte Arbeitszeiten bei vollem Gehalt getestet haben. Und es gibt auch schon tarifliche Lösungen wie die von der IG Metall ausgehandelte „verkürzte Vollzeit“ (28 Stunden). Generell werden sich solche Lösungen durchsetzen, von denen sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber profitieren.  (...)

(...) das ist kein Problem bei der Berechnung der Grundrente. Die SPD will die Grundrente ja vor allem für diejenigen Rentnerinnen und Rentner einführen, die eine gesetzliche Rente als einziges Einkommen im Alter beziehen (und über keine zusätzlichen Einkommen verfügen). (...)

die Abschaffung des sogenannten Solardeckels hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits in den Verhandlungen zum Klimapaket der Bundesregierung gegen den Widerstand von CDU und CSU durchgesetzt.