Wie rechtfertigen Sie Kürzungen von 4,5 % sowie eine Budgetierung, die laut Praxen zu 20–30 % Einnahmeverlusten führen kann, in einem ohnehin unterversorgten Bereich wie der Psychotherapie?
Laut aktuellen Beschlüssen sollen psychotherapeutische Leistungen pauschal um 4,5 % gekürzt und zusätzlich budgetiert werden. Gleichzeitig berichten Praxen, dass durch Budgetierung Einnahmeverluste von 20–30 % drohen und in anderen Fachgruppen sogar nachträgliche Kürzungen von bis zu 40 % vorkommen.
Wie rechtfertigen Sie es, einen ohnehin stark nachgefragten Versorgungsbereich mit solchen Größenordnungen zu belasten, obwohl bekannt ist, dass eingeschränkter Zugang zu Psychotherapie langfristig zu höheren Kosten durch Chronifizierung, Arbeitsausfälle und stationäre Behandlungen führt?
Sehr geehrte Frau B.,
über Fragen der Vergütungen entscheidet die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – nicht der Bundestag. Wie die Gesetzliche Krankenversicherung die von Ihnen angesprochene Senkung begründet hatte, können Sie hier nachlesen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung will gegen diese Entscheidung klagen – eine Klärung findet insofern weiterhin im Rahmen der Selbstverwaltung statt.
Die von Ihnen angesprochene Pläne, den Ausgabenzuwachs bei den zusätzlichen (extrabudgetären) Vergütungen zu begrenzen, ist dagegen ein Teil der geplanten Gesundheitsreform. Diese basiert auf den Empfehlungen der Gesundheitskommission. Diese hatte dabei betont, dass es nicht um eine Einschränkung der Versorgung geht, sondern um eine systematische Ausgabensteuerung. Psychotherapeutische Leistungen bleiben weiterhin fester Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung.
Das parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Wenn es soweit ist, werden wir im Bundestag die Vorschläge im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung kritisch prüfen. Selbstverständlich setzen wir uns seitens der SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine bedarfsgerechte Versorgung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Daraufhin hat Griechenland die Europäische Union um eine Intervention gebeten, gemäß meiner Kenntnis ist hier aber noch nichts passiert.
In der SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere bei den Menschenrechtspolitikerinnen und -politikern ist uns die schwierige Menschenrechtslage in Kuba sehr bewusst. Deutschland engagiert sich als einer der größten Geber bei der humanitären Hilfe, auch für Kuba.
Wie bei allen Gesetzen gilt dabei das Prinzip, dass kein Entwurf den Bundestag so verlässt, wie er reingekommen ist. Selbstverständlich werden wir im parlamentarischen Verfahren auch ein besonderes Augenmerk auf die psychotherapeutische Versorgung legen.
In entsprechende Überlegungen zur Anerkennung Palästinas muss immer auch einfließen: Was genau würden wir anerkennen? Die jetzige palästinensische Führung ist längst nicht mehr demokratisch legitimiert.