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Frage von Anke G. •

Frage an Gabi Weber von Anke G. bezüglich Wirtschaft

Was wird die Politik Regional und auf Bundesebene gegen den hohen Export von Holz nach den USA und China unternehmen?
Das Handwerk leidet wie noch nie, volle Auftragsbücher und kein Material bzw. nur schleppend vorhanden. Das die Politik jetzt das Handwerk vor die Wand fährt kann ich nicht nachvollziehen. Von daher hätte ich gerne Antworten.
Hier noch ein Artikel aus dem Handwerksblatt.
https://www.handwerksblatt.de/betriebsfuehrung/holzkrise-eine-katastrophale-situation
MfG

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Gabel-Burkhart,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Thema Wald liegt mir persönlich sehr am Herzen. Im Januar waren Waldschäden durch den Klimawandel das Thema der SPD-Bundestagsfraktion im Dialog-Onlineveranstaltung. Einen Nachbericht zu dieser Veranstaltung können Sie hier lesen:

https://www.gabi-weber-spd.de/meldungen/freie-sicht-bis-zum-rhein-der-westerwald-im-klimawandelstress/

Dies ist die Beschäftigung mit dem Klimawandel. Zum Thema Holzknappheit ist die Situation nun so, dass die hohe internationale Nachfrage aktuell für Engpässe auf dem inländischen Markt sorgt. Die Haltung der SPD-Fraktion im Bundestag ist klar: Sollte sich die Lage nicht entspannen, ist ein Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen. Wir müssen unser Holz verbauen, statt es zu exportieren. Es geht auch um mehr als 550.000 Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum. Das Handwerk ist die Stütze der deutschen Wirtschaft und muss endlich gestärkt wird.

Aufgrund des Exports vergeben wir in Deutschland auch die Chance, Holz zur CO2-Reduktion zu nutzen. Ein klimaneutrales Wirtschaftssystem werden wir so nicht erreichen, die neu deklarierten Klimaziele ebenfalls nicht. Wir müssen vielmehr daraufsetzen, regionale Holzmärkte zu fördern, damit Holz vor Ort Verwendung findet. Um unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen, brauchen wir viele konkrete Maßnahmen. Die Stabilisierung des Holzmarktes ist eine davon. Und so sind Klimawandel und Holzknappheit zusammen zu sehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, die regionale Holzwirtschaft nicht nur zu schützen, sondern auch zu stärken. Hier kommen wir auf die europäische Ebene: Die EU-Kommission ist gefordert, umgehend Vorschläge zu entwickeln, wie der Rohstoffverknappung und Rohstoffspekulation und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden entgegengewirkt werden kann. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss hierauf mit allem Nachdruck in Brüssel dringen, anstatt sich weiter vor dem Thema wegzudrücken. Falls erforderlich, wäre als letztes Mittel auch ein Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen. Eine EU-Verordnung vom März 2015 (EU-VO 2015/479) zeigt hier einen denkbaren Weg. ‚Um einer durch einen Mangel an lebenswichtigen Gütern bedingten Krisenlage vorzubeugen oder entgegenzuwirken, kann die Kommission, auf Antrag eines Mitgliedstaats (…) die Ausfuhr eines Erzeugnisses von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig machen (…)‘.“

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Weber