Gabi Weber
SPD

Frage an Gabi Weber von Revpu Gevccr bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Weber,

Welche Firmen aus dem Westerwald würden von dem TTIP-Abkommen profitieren ? vielleicht ? Ganz sicher ?! Welche Branchen wären gefährdet?

möglicherweise ?

Glück ! Auf
e.f.trippe

Frage von Revpu Gevccr
Antwort von Gabi Weber
30. Juni 2016 - 20:14
Zeit bis zur Antwort: 5 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Trippe,

mittlerweile sind zwar durch die "TTIP-Leaks" weitere Details zu einzelnen Verhandlungsständen bekannt geworden. Ein fertiges Abkommen liegt aber noch nicht vor. Daher ist eine seriöse Einschätzung, welche Firmen im Westerwald von einem solchen Abkommen profitieren würden, nicht möglich. Mit der SPD kann es nur dann ein Abkommen geben, wenn dieses den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nützt. Die zu Recht eingeforderte Information der Öffentlichkeit durch uns als Abgeordnete können wir erst dann leisten, wenn es einen fertigen Vertrag gibt, der uns vorgelegt werden muss. Denn dieser muss dann auch im Deutschen Bundestag beraten werden. Wir haben als Sozialdemokraten auf unserem 5. Parteikonvent im September 2014 die Position der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt und konkretisiert. Ganz klar haben wir vereinbart, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um einem Abkommen zustimmen zu können. Sollten diese von uns geforderten Bedingungen im fertigen Vertragstext nicht eingehalten werden, sehe ich nicht, wie die SPD dem wird zustimmen können. Den Beschluss finden sie hier: https://www3.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Gabi Weber, MdB