Fritz Schmalzbauer

(...) Ein zweiter Grundsatz besteht darin, Aussagen nicht auf den Kopf zu stellen. Oskar Lafontaine hat zu Recht festgestellt, dass eine falsche Steuerpolitik seit Jahren große Vermögen aus der sozialen Verantwortung entlässt. Die Steuerprogression belastet vor allem relativ gut verdienende Arbeitnehmer, Freiberufler und Unternehmer und schont große Vermögen, was natürlich auf eine "Enteignung" zurückzuführen ist - nämlich auf die Enteignung des Arbeitsertrages, der nicht für Löhne und Betriebsmittel benötigt wird. (...)

(...) Nach meiner Überzeugung hat seit der "Agenda 2010" ein Systemwechsel stattgefunden. Er geht zu Lasten der abhängig Beschäftigten und Arbeitssuchenden und bevorzugt einseitig eine kleine Schicht Wohlhabender. (...)

(...) Tatsächlich hat Berlin in ihrem Verantwortungsbereich Normalarbeitsverhältnisse an Stelle von 1 € Jobs eingerichtet. Die besondere bayrische Forderung nach Mindestlöhnen (DGB Bayern) ergibt sich aus der hiesigen Verfassung. Letzten Endes muss aber ein Bundesgesetz den allgemeinen Mindestlohn (vergleichbar mit Frankreich) installieren. (...)

(...) Insofern vertritt er nach wie vor die Arbeitnehmer, die ihn in einen Aufsichtsrat gewählt haben. Von Lobbyismus kann da keine Rede sein, sondern von Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten. Deshalb habe ich auch erläutert, was mit den zusätzlichen Bezügen aus Aufsichtsräten geschieht. (...)

(...) DIE CSU schiebt Großspenden vom Verband der bayrischen Metall- und Elektroindustrie ein, was an den Großplakaten bis ins letzte Dorf sichtbar wird. Ich bin daher für ein gesetzliches Verbot von Parteispenden durch Firmen und bei Privatpersonen für eine verbindliche Obergrenze. (...)

(...) DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent gegen die Kürzung der Pendlerpauschale war. Die Pendlerpauschale ist sinnvoll, wenn ihr eine soziale Komponente zugrunde liegt und wie früher bei Kilometer 0 beginnt. Da sie steuermindernd wirkt, dürfen Arbeitnehmer mit geringem Einkommen nicht davon ausgeschlossen werden. (...)