Frage an Fritz Schmalzbauer von Ralf U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schmalzbauer,
vielen Dank für die suffiziente Beantwortung meiner ersten Frage. eine weitere Frage habe ich noch.
Die CSU möchte die Pendlerpauschale wieder einführen ohne aber bis jetzt erklärt zu haben, ob dies eine rein bayerische Lösung werden wird und wie das Ganze finanziert werden soll?
Wie stehen sie zu der Pendlerpauschale?
MfG
Ralf Ulbrich
Starnberg
Sehr geehrter Herr Ulbrich,
Zur Pendlerpauschale: Die CSU war bei der Abschaffung der Pendlerpauschale maßgeblich beteiligt und schlägt jetzt einen Haken um 180 Grad. DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent gegen die Kürzung der Pendlerpauschale war. Die Pendlerpauschale ist sinnvoll, wenn ihr eine soziale Komponente zugrunde liegt und wie früher bei Kilometer 0 beginnt. Da sie steuermindernd wirkt, dürfen Arbeitnehmer mit geringem Einkommen nicht davon ausgeschlossen werden. Übrigens ist DIE LINKE der Meinung, dass es sinnvoll ist, den öffentlichen Verkehr auszubauen und bezahlbar zu gestalten, damit viele Pendler die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können. Jede Privatisierung ist kontraproduktiv und abzulehnen, weil sie das Verkehrsangebot ausschließlich Profiterwartungen unterordnet. Der CSU ist es erklärter Maßen egal, wie ihre Forderung finanziert werden soll, wie und Herr Huber wissen ließ. DIE LINKE setzt ein nachvollziehbares Finanzierungsmodell dagegen. Es besteht aus einem Cocktail von Rücknahmen falscher Steuerkürzungen für hohe Einkommen, Erbschaften, Betriebsveräußerungen und hohe Vermögen.
Am 25. September müssen sich die Abgeordneten zur Forderung der Partei DIE LINKE bekennen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die CSU dann gegen ihren eigenen Antrag stimmen wird.
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