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Fritz Schmalzbauer
DIE LINKE
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Frage an Fritz Schmalzbauer von Ellen Gabriele M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schmalzbauer,

der wichtigste Punkt für eine glaubwürdige Politik ist meines Erachtens ein Verbot von Firmenspenden an Parteien, sowie ein Verbot für Mandatsträger einem Aufsichtsrat einer Firma anzugehören, da sonst Interessenskonflikte (i.d.R. zu Gunsten der Industrie) bestehen -mit den wohlbekannten Folgen.

Was ist Ihre Meinung dazu?

Steht das verbindlich in der Verfassung DER LINKEN?

Bitte um klare Antwort und alles Gute!
Gabriele Meischner

Frage von Ellen Gabriele M. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 16 Stunden 47 Minuten

Liebe Frau Meischner,

ich bin im ersten Punkt Ihrer Meinung und garantiere Ihnen, dass DIE LINKE nicht auf der Spendenliste der etablierten Parteien steht. Diese werden jetzt zum Beispiel von Allianz wieder je 60001€ erhalten. DIE CSU schiebt Großspenden vom Verband der bayrischen Metall- und Elektroindustrie ein, was an den Großplakaten bis ins letzte Dorf sichtbar wird. Ich bin daher für ein gesetzliches Verbot von Parteispenden durch Firmen und bei Privatpersonen für eine verbindliche Obergrenze.

Bei Aufsichtsräten ist die Sache etwas komplizierter. Gewerkschafter/innen in unseren Reihen werden manchmal von den Arbeitnehmern zur Vertretung ihrer Interessen in Aufsichtsräte gewählt und unterliegen einer Spendenverpflichtung an die Hans-Böckler-Stiftung. Dies ist Teil der unzureichenden deutschen Unternehmensmitbestimmung, die durch aktive Gewerkschafter/innen und "Linke" auch wahrgenommen werden muss - und zwar für die in diesem Unternehmen Beschäftigten. In diesem Fall kommt es mir vor allem auf Transparenz an - man muss wissen, wer in welchem Aufsichtsrat vertreten ist und welche Politik er dort vertritt. Dies sollte durch regelmäßige Kurzberichte - etwa in der Publikation der Hans Böckler Stiftung, dokumentiert werden. Ein Problem ist die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsräten, die sich natürlich nicht auf Daten wie Personalabbau oder Widerstand gegen Firmenverkäufe beziehen. Aus der Presse konnten wir entnehmen, dass die Arbeitnehmerbank der Allianz gegen den Verkauf der Dresnder Bank an die Commerz-Bank gestimmt hatte. Alelrdings haben die Kapitaleigner das Sagen. Das müssen wir ändern.

Beste Grüsse,

Fritz Schmalzbauer
Spitzenkandidat DIE LINKE (OBB)