Foto: Tobias Koch
Mit dem geltenden Jugendschutzgesetz sind wir gut aufgestellt. Bereits heute besteht mit § 9 des Jugendschutzgesetzes ein Abgabe- und Ausschankverbot für alkoholische Getränke für unter 18-Jährige.
In den vergangenen 20 Jahren hat sich der durch erneuerbare Energien gewonnene Strom vervielfacht – von ca. 35 TWh auf nun 225 TWh.
Erwiesen ist, dass der Hauptübertragungsweg von SARS-CoV-2 über die Luft – über Aerosole – in geschlossenen Räumen erfolgt. Hierauf basieren die Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Verbote größerer Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen oder Abstandsgebote.
(...) Ausgangsbeschränkungen sind keine Freiheitsentziehung, sie schränken vielmehr die Benutzung öffentlicher Räume während der normalen Ruhens- und Schlafenszeiten zwischen 22 Uhr und 5 Uhr ein. (...)
(...) Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen erweisen sich bereits in anderen Länder, die sie zur Pandemiebekämpfung einsetzen, als wirksame Maßnahme um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Untersuchungen und Simulationen zeigen, dass sie in Kombination mit einem Lockdown und der Beschränkung privater Treffen durchaus hilfreich ist. (...)
(...) Daher setze ich mich schon lange für eine Reform der Unternehmensbesteuerung und des Einkommensteuertarifs in Deutschland ein. (...)
