Wie stehen Sie zur Beteiligung ihrer Parteikollegen der Werteunion an dem Treffen von Rechtsextremen zur Planung der Deportation u.a. deutscher Staatsbürger? Befürworten Sie einen Ausschluss?
Sehr geehrter Herr Güntzler,
nach der correctiv Recherche vom 10.1.2024 haben an dem Treffen von Rechtsextremen auch Simone Baum (Werteunion NRW, Vorstand) sowie Michaela Schneider (Werteunion NRW, stellvertretender Vorstand) teilgenommen. Wie stehen Sie zur Beteiligung ihrer Parteikolleginnen der Werteunion an dem Treffen von Rechtsextremen zur Planung der Deportation u.a. deutscher Staatsbürger?
Befürworten Sie nicht zuletzt auch angesichts dieser deutlichen Verletzung der Brandmauer einen Ausschluss aus der Partei?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich verurteile die Teilnahme am Potsdamer Treffen, es ist völlig inakzeptabel. Es müssen Konsequenzen folgen.
Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, verstößt gegen unsere Grundsätze. Wir müssen sicherstellen, dass unsere politische Gemeinschaft frei von extremistischen Ansichten ist und sich auf dem Fundament von Toleranz und demokratischen Werten aufbaut. Daher befürworte ich konsequent den Ausschluss dieser Personen aus unserer Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Die CDU/CSU-Fraktion hatte aber bis zuletzt versucht, diese Regelung zu verhindern.
Der von Ihnen genannte Antrag wurde von der gesamten CDU/CSU-Fraktion initiiert.
Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns weiterhin für die Aufhebung dieser Verlustverrechnungskreise ein.
Eines muss uns aber klar sein: Der Rechtsextremismus verschwindet nicht durch einen solchen Antrag und auch nicht durch ein Verbotsverfahren.